Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die zeitlich befristete Nutzung der Immomio-Vermietungslösung für Gewerbliche Anbieter - Allgemeine Geschäftsbedingungen

​Für Leistungen von Immomio, die im Zusammenhang mit der Immomio-Vermietungslösung erbracht werden, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand Juni 2020). 

  1. Anwendungbereich​

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für folgende Bestandteile der Immomio-Vermietungslösung

  • Immomio-Vermietungsplattform

  • Digitale Signatur-Modul

Immomio behält sich vor, weitere Dienste und Funktionalitäten zu ergänzen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden nur Anwendung, wenn der Kunde Unternehmer ist.

Mit der Auftragserteilung durch den Kunden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als anerkannt und werden Vertragsbestandteil. Entgegenstehenden oder abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn Immomio ihnen im Einzelfall ausdrücklich zustimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Angebote, Aufträge und Leistungen an den Kunden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn Immomio in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführt. 

2. Definitionen

Die nachfolgend aufgeführten Begriffe haben in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die zeitlich befristete Nutzung der Immomio-Vermietungslösung – Gewerbliche Anbieter (im Folgenden auch: „Allgemeine Geschäftsbedingungen“) folgende Bedeutung. Zusätzlich dazu können an anderer Stelle in den vorliegenden Allgemeine Geschäftsbedingungen noch weitere Begriffe definiert sein.

  • Administrator: eine natürliche Person, die zur Nutzung des Dienstes über Ihr Konto für den betreffenden Dienst mit eindeutigem Login und sämtlichen Rechten entsprechend dem abonnierten Serviceplan und den Konten berechtigt ist.

  • Agent: eine natürliche Person, die zur Nutzung des Dienstes über Ihr Konto für den betreffenden Dienst mit eindeutigem Login berechtigt ist, allerdings entsprechend dem abonnierten Serviceplan und den Konten mit weniger Rechten als ein Administrator ausgestattet ist.

  • Andere Dienste: Produkte, Anwendungen, Dienste, Softwareprogramme, Netzwerke, Systeme, Verzeichnisse, Websites, Datenbanken, Immobilienportale im Internet und Informationen von Dritten, die mit dem Dienst verlinkt sind bzw. die Sie in Verbindung mit dem Dienst aufrufen oder aktivieren können, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf andere Dienste, die in Ihr Konto integriert sind.

  • Angebot: von Immomio bereitgestelltes Dokument zur Bestellung des Dienstes, das von Ihnen bezüglich Ihres Abonnements und der Nutzung des Dienstes anzunehmen ist und u.a. die zur Nutzung des Dienstes im Rahmen Ihres Abonnements des Dienstes berechtigte Anzahl von Administratoren, Agenten, Modulen sowie den Serviceplan und die Vertragslaufzeit für Ihr Abonnement der Dienste enthält.

  • API: die von Immomio entwickelten und aktivierten Anwendungsprogrammierungsschnittstellen, über die der Kunde auf bestimmte vom Dienst angebotene Funktionen zugreifen kann, darunter ohne Einschränkung die Immomio-REST-API, die automatisch über HTTP-Anforderungen die Interaktion mit einer Immomio-Instanz ermöglicht, und die Immomio-Anwendungsentwicklungs-API, die die Integration einer Immomio-Instanz mit anderen Webanwendungen ermöglicht.

  • Dienst: die auf On-Demand-Basis, über das Internet über die der Website, und www.immomio.com, verfügbare Immomio-Kundenservicelösung und die von Immomio bereitgestellten Werkzeuge, einschließlich einzeln und kollektiv Software (Vermietungssoftware), API und Dokumentation.

  • Dokumentation: schriftliche oder elektronische Dokumente, Bilder, Videos, Texte oder Sounds, die die Funktionen des von Immomio Ihnen, Ihren Administratoren, Agenten, Telefonisten oder Endbenutzern über die Website, und www.immomio.com, oder anderweitig bereit- oder zur Verfügung gestellten Dienstes spezifizieren.

  • Endbenutzer: jede natürliche oder juristische Person mit Ausnahme des Kunden bzw. seiner Administratoren, Agenten mit denen der Kunde bzw. seine Administratoren, Agenten während der Nutzung des Dienstes interagieren; auch Mieter und Mietinteressenten.

  • Gewerbliche Anbieter: alle Anbieter einer Immobilie, die sich bei Immomio als gewerblicher Anbieter registriert haben.

  • Ihre Daten: alle elektronischen Daten, Texte, Nachrichten oder anderen Materialien, die Sie, Ihre Administratoren und Agenten oder Endbenutzer in Verbindung mit Ihrer Nutzung des Dienstes beim Dienst einfügen.

  • Konto: alle Immomio-Konten oder -Instanzen, die vom oder im Namen des Kunden oder seiner Administratoren und Agenten im Rahmen des Dienstes erstellt werden.

  • Serviceplan/Servicepläne: der Serviceplan/die Servicepläne und die damit verbundenen Funktionen und der damit verbundene Umfang zur Nutzung der Dienste, die der Kunde für sich, seine Administratoren und Agenten im Rahmen dieses Vertrages abonniert.

  • Software: von Immomio bereitgestellte Software (durch Zugriff über das Internet), die dem Kunden, seinen Administratoren und Agenten oder Endbenutzern die Nutzung beliebiger Funktionen in Verbindung mit dem Dienst ermöglicht.

  • Digitaler Vertrag: Vertragstext über die Vermietung einer Wohnung, der über das digitale Signatur-Modul zwischen Vermieter und Mieter abgeschlossen wird

 

3. Angebot und Vertragsabschluss

Auf Anforderung des Kunden gibt Immomio ein individuelles Angebot gegenüber dem Kunden ab, welches für Immomio für die Dauer von 2 Monaten ab Angebotsdatum verbindlich ist, sofern im Angebot kein anderer Zeitraum festgelegt ist. Angebote, die nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind, sind stets freibleibend und unverbindlich.

Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein verbindliches Angebot von Immomio innerhalb der Bindungsfrist annimmt oder wenn Immomio die Anfrage des Kunden durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform (schriftlich oder elektronisch per E-Mail) annimmt oder das Profil des Kunden freischaltet.

Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Immomio und dem Kunden ist der geschlossene Vertrag über die Nutzung der Immomio-Vermietungslösung , einschließlich dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von Immomio vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich, es sei denn, sie sind in Textform bestätigt.

Ergänzungen und Änderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von Immomio nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. 

4. Vertragsgegenstand Immomio-Vermietungsplattform 

Die Immomio-Vermietungsplattform ermöglicht dem Kunden, als Anbieter einer Immobilie, einfach und schnell den passenden Endbenutzer, als Mieter, für ein Mietobjekt zu finden. Die Immomio-Vermietungsplattform enthält im Basismodul folgende Funktionen. 

  • Erstellen von Mietobjekten

  • Bereitstellung einer Bewerbungsplattform für die Endbenutzer mit integriertem Besichtigungsterminplaner

  • automatische Beantwortung der über andere Dienste eingehenden Mietanfragen per E-Mail

  • Versenden von spezifischen Bewerbungslinks zu Mietobjekten auf der Immomio-Vermietungsplattform inklusive des Formulars zur Erstellung des digitalen Mieterprofils. 

Der gesamte Funktionsumfang der Immomio-Vermietungsplattform ergibt sich im Übrigen aus den aufgeführten Modulen und Produkten in dem Angebot.

Zu vorgenannten Zwecken hält Immomio den Dienst auf einer oder mehreren zentralen Webservern bereit (im Folgenden „Server“ genannt).

Voraussetzungen für die Nutzung des Dienstes auf Kundenseite sind die Verfügbarkeit geeigneter Telekommunikationsdienste sowie einer geeigneten Hard- und Softwareumgebung, wie z.B. ein Hochgeschwindigkeits-Internetzugang, ein PC, Smartphone oder Tablet, ein gängiger Browser (Chrome, Mozilla Firefox, Microsoft Edge, Safari) in einer aktuellen Version, der die von Immomio verwendeten Protokolle unterstützt, darunter das Secure Socket Layer- (SSL-) Protokoll und andere von Immomio akzeptierten Protokolle, sowie zur Befolgung der Verfahren zum Zugriff auf Dienste, die derartige Protokolle unterstützen, etc.

Die Bereitstellung dieser Voraussetzungen sowie der Telekommunikationsdienste einschließlich der Übermittlungsleistungen vom Routerausgang des Servers von Immomio (im Folgenden auch: „Übergabepunkt“) bis zu den vom Kunden eingesetzten Geräten sind nicht Gegenstand dieses Vertrages, sondern obliegen dem Kunden.

Sollte die Nutzung des Dienstes in der vereinbarten Version aufgrund technischer, struktureller oder betrieblicher Änderungen eine Änderung der Systemvoraussetzungen oder der Nutzungsmöglichkeiten (Funktionalitäten) erforderlich machen oder die Möglichkeit der Weiterverwendung der bisher vom Kunden erzeugten Daten beeinträchtigen, so wird Immomio den Kunden hierüber unverzüglich, mindestens jedoch zwei Monate vor Umsetzung der geplanten Änderungen, in Textform informieren. Die Parteien werden sich in diesem Fall mit ernstlichem Willen zur Einigung bemühen, schnellstmöglich eine entsprechende Anpassung der bisher vereinbarten Nutzungsrechte herbeizuführen. Sollte eine Einigung nicht binnen eines Monats zustande kommen, so ist jede Partei berechtigt, diesen Vertrag außerordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende oder zum Wirksamwerden der Änderung zu kündigen.

Sollte der Kunde zusätzliche Funktionalitäten oder ein individuelles Customizing des Dienstes wünschen, so wird Immomio auf Verlangen ein kostenpflichtiges Angebot hierzu erstellen. Hierfür gelten im Übrigen die Bestimmungen dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen, sofern in dem Angebot nichts Abweichendes vorgesehen und vereinbart ist.

5. Vertragsgegenstand Digitales Signatur-Modul 

Das Immomio digitale Signatur-Modul ermöglicht dem Kunden, mit seinen Mietern einen digitalen Vertrag abzuschließen. Der digitale Vertrag soll anstelle eines schriftlichen oder in anderer Form getroffenen Vertrages treten. Als Partner für die elektronische Signatur setzt Immomio den Dienstleister DocuSign ein. Die Inhalte des „digitalen Vertrags“ werden von Immomio nicht vorgegeben, der Kunde ist dafür alleine verantwortlich. 

Um den digitalen Vertrag abzuschließen, gibt der Kunde in seinem Konto die individuellen Vertragsdaten (bspw. Mieter, Mietdauer, etc.) ein und lädt seine Vertragsvorlage im .docx- oder .pdf-Format hoch. Die Vertragsvorlage des Kunden wird sodann entsprechend ergänzt und mit der DocuSign Plattform verknüpft Dieser Prozess kann auch automatisiert über die Immomio-REST-API ablaufen. Der Kunde hat die Möglichkeit den Vertrag mit dem Mieter mit verschiedenen Signaturvarianten zu schließen:

  • Einfache elektronische Signatur: Der Mieter erhält eine E-Mail mit dem Hinweis, dass ein Vertrag zur Unterzeichnung vorliegt und wird über einen Link zum Vertragsdokument bei DocuSign geleitet. Der Vertragstext wird dann mit einer bei DocuSign erzeugten einfachen elektronischen Signatur des Mieters verknüpft. 

  • Fortgeschrittene elektronische Signatur per SMS Authentifizierung: Der Mieter erhält eine E-Mail mit dem Hinweis, dass ein Vertrag zur Unterzeichnung vorliegt und wird über einen Link zum Vertragsdokument bei DocuSign geleitet. Bevor er signieren darf, erhält er einen Verifikationscode per SMS auf sein Mobiltelefon. Die Telefonnummer muss zuvor vom Kunden angegeben werden. Der Vertragstext wird dann mit einer bei DocuSign erzeugten fortgeschrittenen elektronischen Signatur des Mieters verknüpft. 

  • Fortgeschrittene elektronische Signatur per Bank Authentifizierung: Der Mieter erhält eine E-Mail mit dem Hinweis, dass ein Vertrag zur Unterzeichnung vorliegt und wird über einen Link zu dem Verifizierungsprozess bei Immomio weitergeleitet. Dort wird er aufgefordert, seinen Namen, Vornamen, Anschrift, Geburtsdatum und Bankverbindung (IBAN) anzugeben bzw. bei registrierten Immomio-Nutzern diese Daten aus dem Immomio-Account zu ziehen und die Bankverbindung (IBAN) zu ergänzen. Dieser Datensatz wird dann an den Authentifizierungsdienstleister, die Schufa, gesendet. Die Schufa prüft, ob die Person bekannt ist, ob die Bankverbindung existiert und gleicht die Datensätze dann mit ihren internen von Banken geprüften und bereitgestellten Informationen ab und bestätigt, ob die IBAN zu den übrigen Informationen passt. Stellt die Schufa fest, dass die IBAN dem Mieter zugeordnet werden kann, wird diese Information an Immomio übermittelt. Sodann wird ein Verifikationscode erzeugt und eine Sofortüberweisung mit einem Betrag in Höhe von 0,01 EUR auf das angegebene Konto veranlasst. Im Überweisungsbetreff wird der den Verifikationscode übermittelt. Parallel zu der Sofortüberweisung wird der Vertrag bei DocuSign erzeugt und der Verifikationscode als Passwortschutz für diesen hinterlegt. Der Mieter wird automatisch zum Vertragsdokument weitergeleitet, welches er nur durch Eingabe des Verifikationscodes öffnen kann. Der Vertragstext wird dann mit einer bei DocuSign erzeugten fortgeschrittenen elektronischen Signatur des Mieters verknüpft. Kann die Schufa nicht positiv feststellen, dass die IBAN dem Mieter zugeordnet ist, erhält Immomio diese Information. Der Abschluss eines digitalen Vertrags mit fortgeschrittener elektronischer Signatur per Bankidentifizierung ist für diesen Fall nicht möglich. Mieter und Kunde werden darüber informiert.

  • Fortgeschrittene elektronische Signatur per vor Ort Signatur: Wählt der Agent die vor Ort Signatur aus, so wird der Agent aufgefordert die Identitätsprüfung des Mieters per Personalausweis durchzuführen. Nach der Bestätigung der Identität können Mieter und Vermieter auf einem Endgerät (bspw. ein Tablet) gemeinsam den Vertragstext mit einer bei DocuSign erzeugten fortgeschrittenen elektronischen Signatur unterschreiben. 

Die Zeichnungsberechtigten auf Anbieterseite erhalten eine E-Mail mit dem Hinweis, dass ein Vertrag zur Unterzeichnung vorliegt und werden über einen Link zum Vertragsdokument bei DocuSign geleitet. Der Vertragstext wird dann mit einer bei DocuSign erzeugten einfachen elektronischen Signatur verknüpft. Sobald alle Parteien unterzeichnet haben, wird das erzeugte Dokument den Parteien in Kopie zugesandt und in der DocuSign Datenbank hinterlegt. Der Prozess zum Abschluss des digitalen Vertrags ist damit abgeschlossen. 

6. Nutzungsrecht

Der Kunde erhält mit vollständiger Zahlung der vereinbarten ersten Gebühr (Einrichtungspauschale oder erste Lizenzgebühr) das aufschiebend und auflösend bedingte, einfache, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, auf die Immomio-Vermietungslösung über das Internet mittels eines Browsers zuzugreifen und die mit dem Dienst verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag über die Nutzung der Immomio-Vermietungslösung und in Einklang mit dem vom Kunden abonnierten Serviceplan und den Konten zu eigenen Geschäftszwecken zu nutzen und selbst oder durch seine Administratoren und Agenten mit den betreffenden Endbenutzern zu interagieren. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an dem Dienst oder der Betriebssoftware, erhält der Kunde nicht.

Zu diesem Zweck stellt Immomio dem Kunden vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung mit Vertragsbeginn den Zugang zur Registrierung zur Verfügung und der Kunde erstellt sein Kennwort. mit dem er auf den Dienst in der jeweils aktuellen Version zugreifen kann. Die Zugangskennung ist vom Kunden beim ersten Login in nur ihm bekannte Passwörter zu ändern. Immomio ist berechtigt, weitere Sicherheitsmaßnahmen vom Kunden zu verlangen. Der Kunde darf den Dienst nur selbst oder durch eigenes Personal, für seine eigene Tätigkeit und nur durch die vertraglich vereinbarte Anzahl von Personen gleichzeitig und im vertraglich vereinbarten Umfang nutzen. Dabei darf eine Kombination aus Benutzername und Kennwort nicht zwischen mehreren Personen geteilt werden.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Dienste, Konten und Daten der Endbenutzer über die in diesem Vertrag geregelte und gestattete Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die Dienste Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Dienste oder Teile hiervon herunterzuladen, Änderungen an ihnen vorzunehmen, die Dienste oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen. Unzulässig ist auch die Entfernung oder Beeinträchtigung etwaiger Schutzmechanismen der Dienste, die Dekompilierung oder Weiterentwicklung der Dienste sowie jegliches Reverse-Engineering. Abweichend hiervon ist eine Vervielfältigung, Bearbeitung oder Umarbeitung ausnahmsweise zulässig, wenn sie zur Berichtigung von Fehlern notwendig ist und sich Immomio mit der Berichtigung in Verzug befindet, die Fehlerbeseitigung endgültig ablehnt oder hierzu trotz Aufforderung außerstande ist.

Sofern Immomio neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Dienste vornimmt, gilt diese Rechteeinräumung auch für diese Neulieferungen und gelten hierfür auch diese Allgemeine Geschäftsbedingungen. Eine Pflicht zur Neulieferung besteht nur unter den Voraussetzungen der Ziffer 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Einräumung sämtlicher vorstehend genannter vertraglicher Nutzungsrechte steht (i) unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung des vereinbarten Nutzungsentgelts bzw. (ii) unter der auflösenden Bedingung des Ablaufs des kostenlosen Testzeitraums. Sie erlischt automatisch mit Beendigung dieses Vertrages. 

7. Verfügbarkeit der Dienste

Immomio ist verpflichtet, alle technischen Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um die Nichtverfügbarkeit des Immomio-Vermietungslösung (vereinbarten Funktionalitäten) auf maximal 250 Std. pro Kalenderjahr zu begrenzen. Für die Berechnung dieser Zeit werden Zeiten nicht berücksichtigt, in denen die Immomio-Vermietungslösung nicht verfügbar war und diese Nichtverfügbarkeit zurück zu führen ist auf

  • Umstände außerhalb des Einflusssphäre von Immomio (z.B. Störungen an der Kommunikationsinfrastruktur, höhere Gewalt, Überschreitung der Nutzung der dem Kunden erteilten Lizenzen und hieraus resultierender übermäßiger Systembelastung),

  • individuelle Änderungswünsche des Kunden, die nur umgesetzt werden können, wenn die Immomio-Vermietungslösung vom Netz getrennt wird. 

8. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Für die Einräumung von Nutzungsrechten an den Diensten sowie deren Instandhaltung und Instandsetzung wird dem Kunden vorbehaltlich einer anderweitigen einzelvertraglichen Regelung ein Nutzungsentgelt berechnet. Höhe und Fälligkeit richten sich nach dem Angebots von Immomio oder, nach den individuell gebuchten Modulen oder Vertragspaketen gemäß dem Angebot oder der Abonnementseite für Administratoren. Das Entgelt ist in Euro ausgewiesen und versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. 

Für individuelle Dienstleistungen von Immomio (Customising, individuelle Programmierungen, Aufbereitung und Übergabe von Daten, Schulungen, Consulting Dienstleistungen, etc.) entrichtet der Kunde ein aufwandsabhängiges Entgelt gemäß der aktuellen Preisliste; diese kann der Kunde jederzeit auf der Abonnementseite für Administratoren abrufen oder bei Immomio anfordern. 

Sofern Immomio und der Kunde über die Zahlungsmodalitäten keine andere Vereinbarung treffen, hat der Kunde bei Vertragsbeginn das Nutzungsentgelt zu entrichten. Das Nutzungsentgelt ist binnen 14 Tagen ab Vertragsbeginn an Immomio zu leisten. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zahlungseingang bei Immomio an. Ist ein Entgelt nur für Teile eines Abrechnungsmonats zu berechnen, so wird dieses für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet. Ist ein Entgelt nur für Teile eines Jahres zu berechnen, so wird dieses für jeden Tag mit 1/365 des jährlichen Preises berechnet.

Wenn sich der Kunde während der im Rahmen des Vertrages vereinbarten und gemäß dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen bestehenden Vertragslaufzeit mit Immomio einigt, mit sofortiger Wirkung zusätzliche Module zu nutzen oder die Anzahl der berechtigten Administratoren oder Agenten zu erhöhen („Serviceplan-Upgrade“), werden alle mit einem derartigen Serviceplan-Upgrade verbundenen Nutzungsentgelte anteilsmäßig für den restlichen Nutzungszeitraum des entsprechenden Monats/Jahres angerechnet und sind sofort nach Abschluss des Serviceplan-Upgrades zur Zahlung fällig. Ab dem auf das Serviceplan-Upgrade folgenden Monat besteht das Nutzungsentgelt in voller Höhe entsprechend dem vorgenommenen Serviceplan-Upgrade und für dessen Fälligkeit gelten die Ziffern 8.1 und 8.2 dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen entsprechend. Für die Vertragsdauer betreffend den Zeitraum nach dem Serviceplan-Upgrade finden die Bestimmungen der Ziffer 15 dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen entsprechende Anwendung.

Der Kunde kann mit Zustimmung von Immomio mit Wirkung für die Zukunft nach Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit auf einen niedrigeren Serviceplan umzusteigen oder die Anzahl der berechtigten Administratoren oder Agenten zu verringern („Serviceplan-Downgrade“). In diesem Fall werden alle mit einem derartigen Serviceplan-Downgrade verbundenen Nutzungsentgelte nach Ablauf der ursprünglich festgelegten Vertragslaufzeit monatlich für den zukünftigen Nutzungszeitraum berechnet. Das volle entsprechend dem Serviceplan-Downgrade verringerte Nutzungsentgelt ist entsprechend den Ziffern 8.1 und 8.2 dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Zahlung fällig. Für die Vertragsdauer betreffend den Zeitraum nach dem Serviceplan-Downgrade finden die Bestimmungen der Ziffer 14 dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen entsprechende Anwendung.

Immomio kann betreffend einzelner Teile oder des gesamten Dienstes gewisse Guthaben anbieten. Der Kunde kann Guthaben auf unterschiedliche Weise sammeln, z. B. durch Einlösen von Coupons, im Rahmen von Partnerangeboten und über Weiterempfehlungen. Immomio behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Guthaben zu gewähren. Der Kunde hat hierauf jedoch keinen Anspruch. Guthaben können lediglich auf Nutzungsentgelte für den Teil des Dienstes angewandt werden, der konkret von Immomio beim Gewähren des Guthabens festgelegt wurde. Eine Auszahlung des Guthabens ist nicht möglich. Guthaben können nur vom Kunden und für Zwecke des Kunden verwendet werden und sind nicht übertragbar.

Das im Einzelfall dem Kunden gewährte Guthaben verliert 12 Monate nach dem Datum der Gewährung des Guthabens seine Gültigkeit, es sei denn, das Guthaben (darunter Coupons) weist ein früheres Verfalldatum auf.

Kommt der Kunde mit der Zahlung des Nutzungsentgelts in Verzug, so hat der Kunde während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Immomio behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass ein Schaden nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe eingetreten ist.

Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug oder bestehen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, ist Immomio befugt, alle Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen und Sicherheitsleistung auch schon vor der Leistungserbringung zu verlangen oder ausstehende Leistungen ganz oder teilweise zurückzubehalten.

Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder durch Immomio unbestritten oder anerkannt ist.

Immomio behält sich vor, das vertraglich vereinbarte Entgelt an die Kosten anzupassen, die für die Entgeltberechnung maßgeblich sind. Bei der Ausübung dieses Anpassungsrechtes wird Immomio dafür Sorge tragen, dass Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen, so dass das ursprüngliche vertragliche Äquivalenzverhältnis in jedem Falle erhalten bleibt. Änderungen des Entgelts nach dieser Ziffer dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nur zu Beginn einer neuen Vertragslaufzeit möglich. Immomio wird dem Kunden die Änderungen spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Änderung nicht einverstanden, so hat er das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, so gelten die Änderungen als genehmigt. Auf diese Folgen wird der Kunde von Immomio in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

 

9.Pflichten und Obliegenheit des Kunden

Der Kunde wird die ihn zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages treffenden Pflichten erfüllen. Er wird insbesondere die ihm und seinen Administratoren und Agenten zugeordneten Zugangskennungen zu den Konten und Diensten sowie sonstige Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird Immomio unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht oder festgestellt wird, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten und Immomio sämtliche Daten, die zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen diese Nutzer erforderlich sind, insbesondere Namen und Anschriften dieser Personen, mitteilen; berechtigte Nutzer sind ihrerseits auf die Bestimmungen dieses Vertrages zu verpflichten;

  • dafür Sorge tragen, dass bei der Übertragung von Bildern, Videos und sonstigen Daten Dritter auf Server von Immomio alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte sowie sonstige Rechte Dritter beachtet werden;

  • die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung der Dienste personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;

  • die Dienste nicht vertragswidrig oder missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder auf solche Informationen hinweisen, die auch das Ansehen von Immomio schädigen können sowie keine nicht angeforderten oder unberechtigten Junk-Mails, Spam-Mails, Schneeballsysteme oder andere Arten von Massen- oder nicht angeforderten Mails zu senden;

  • den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in die Dienste oder sonstigen Programme, die von Immomio betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von Immomio unbefugt einzudringen;

  • Immomio von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechts- oder vertragswidrigen Verwendung der Dienste durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich aus einer Verletzung datenschutzrechtlicher, urheberrechtlicher oder sonstiger rechtlicher Bestimmungen ergeben, die mit der Nutzung der Dienste verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von Immomio.

Immomio speichert und sichert die vom Kunden eingegebenen Daten ausschließlich im Rahmen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Dienste. Immomio ist daher auch nicht verantwortlich für den Verlust von Daten, die während einer von Immomio nicht zu vertretenden Störung der Dienste verloren gehen.

Der Kunde ist verpflichtet, vor der der Eingabe von Daten in die Dienste diese auf Viren zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

Bei begründetem Zweifel an der Nutzung der Immomio Vermietungsplattform im Rahmen der vereinbarten Lizensierung darf Immomio beim Kunden eine Überprüfung durchführen, ob der vereinbarte Nutzungsumfang, insbesondere die Anzahl der Administratoren, Agenten , und die Nutzung der Konten eingehalten wird. Immomio wird diese Überprüfung (außer in begründeten Eilfällen) mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich ankündigen. 

 

10. Dienste Dritter

Wenn Sie sich durch die Nutzung unserer Dienste entschließen, andere Dienste zu aktivieren, zu nutzen oder darauf zuzugreifen, erkennen Sie an, dass Ihr Zugriff auf und Ihre Nutzung derartiger Anderer Dienste ausschließlich den Bestimmungen, insbesondere den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbedingungen, dieser anderen Dienste unterliegt und Immomio keine Verantwortung oder Garantie für die Nutzung und Verfügbarkeit derartiger Anderer Dienste übernimmt.

Durch Aktivierung dieser anderen Dienste innerhalb unserer Dienste gewähren Sie Immomio ausdrücklich die Genehmigung, bei Bedarf Ihre Zugangskennung und Ihre Daten offenzulegen, um die Nutzung oder Aktivierung derartiger Anderer Dienste in unseren Diensten zu ermöglichen.

Vorbehaltlich der Ziffer 13 dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen haftet Immomio nicht für Schäden oder Verluste, die sich aufgrund oder in Verbindung mit Ihrer Aktivierung, Ihrem Zugriff auf oder Ihrer Nutzung derartiger anderer Dienste über unsere Dienste ergeben.

11. Vertragswidrige Nutzung der Dienste

Immomio ist berechtigt, bei einem schuldhaften Verstoß des Kunden gegen eine der in diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen festgelegten Pflichten den Zugang zu den Diensten zu sperren, wenn die Vertragsverletzung hierdurch abgestellt werden kann. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene Pflicht dauerhaft beseitigt ist. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung des Entgelts verpflichtet, soweit er nicht nachweist, dass ein niedrigerer oder kein Schaden entstanden ist.

12. Gewährleistung, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten

Immomio leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Dienste während der Zeiten der technischen Verfügbarkeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Dienste keine Rechtsmängel entgegenstehen.

Wird die vertragsgemäße Nutzung der Dienste durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist Immomio berechtigt, dem Kunden die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Immomio wird den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur Entrichtung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.

Machen Dritte gegenüber dem Kunden Rechte an den Diensten geltend (Rechtsmangel), so ist dies Immomio unverzüglich anzuzeigen. Immomio stellt den Kunden von allen berechtigten Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Schutzrechten an den Diensten frei.

Mängel an der vereinbarten Beschaffenheit der Dienste sind Immomio unverzüglich unter Angabe der Zeit des Auftretens und der näheren Umstände anzuzeigen (Störungsmeldung). Immomio prüft bei Eingang der Störungsmeldung, ob ein Mangel vorliegt und wird diesen bei Vorliegen innerhalb angemessener Zeit nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzleistung beheben (i.d.R. durch Bereitstellung eines Updates).

 

Weitergehende Mängelansprüche des Kunden bestehen erst, wenn der Kunde Immomio entsprechend den Regelungen in diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und auch diese ergebnislos verstrichen ist oder wenn eine angemessene Anzahl an Nachbesserungs- oder Ersatzleistungsversuchen ohne Erfolg geblieben ist. Für Schadenersatzansprüche gilt Ziffer 13 dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Gewährleistungsansprüche nach diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, wenn der Kunde ohne vorherige Zustimmung von Immomio oder ohne Berechtigung nach diesem Vertrag Änderungen an den Diensten vornimmt oder im Falle einer berechtigten Änderung diese nicht fachgerecht ausführt oder nicht nachvollziehbar dokumentiert oder wenn der Mangel auf einem sonstigen vertrags- oder pflichtwidrigen Verhalten des Kunden beruht.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt vorbehaltlich der Ziffer 13 dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber dem Kunden 12 Monate ab Übermittlung der Zugangskennung.

13. Haftung

Immomio haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und schwerwiegendem Organisationsverschulden. Darüber hinaus haftet Immomio bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, unabhängig von der Schwere des Verschuldens. Immomio haftet zudem für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertraut (Kardinalspflichten). Im Fall einfacher Fahrlässigkeit ist diese Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden begrenzt. Im letztgenannten Fall haftet Immomio jedoch nur beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Soweit die Haftung von Immomio ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern und Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Immomio.

14. Vertragsdauer und Kündigung

Die Dauer der Einräumung der vertraglichen Rechte richtet sich nach dem verbindlichen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung von Immomio. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Rechnungszyklus; bei monatlicher Abrechnung beträgt die Mindestvertragsdauer einen Monat, bei jährlicher Abrechnung ein Jahr. 

 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien frühestens zum Ablauf der Mindestvertragsdauer gekündigt werden; bei monatlicher Abrechnung kann die Kündigung jederzeit zum Ablauf des jeweiligen Abrechnungsmonat erklärt werden; bei jährlicher Abrechnung mit Frist von einem Monat zum Ende des Abrechnungszeitraums.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Immomio liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung des Nutzungsentgelts für mindestens zwei Monate in Verzug ist oder wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verstößt und diesen Verstoß auf eine Abmahnung von Immomio hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt. Als wesentlich gilt insbesondere ein schuldhafter Verstoß gegen die in Ziffer 9 dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen geregelten Pflichten. Ein wichtiger Grund für Immomio liegt auch dann vor, wenn der Kunde zahlungsunfähig ist oder seine geschäftliche Tätigkeit ganz oder in erheblichem Maße einstellt, ohne Rücksicht auf den Grund; die tatsächliche oder voraussichtliche Dauer der Einstellung muss jedoch mindestens 6 Wochen betragen.

Eine Kündigung des Kunden wegen anfänglicher vertragswidriger Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs oder auftretenden Rechtsmängeln ist erst zulässig, wenn Immomio ausreichende Gelegenheit zur Herstellung eines vertragsgemäßen Zustandes gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.

Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen.

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Grund, hat der Kunde die Nutzung der Dienste zum Ablauf der Vertragslaufzeit einzustellen. 

15. Vertraulichkeit, Kennzeichnung

Der Kunde ist verpflichtet, alle (nicht offenkundigen) technischen, wirtschaftlichen und persönlichen Vorgänge und Verhältnisse, die ihm aus oder im Zusammenhang mit seinen Vertragsverhältnissen mit Immomio oder deren Angeboten, Nebenleistungen, Beratungen oder Auskünften bekannt werden, stets – auch im Zweifelsfall – als Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnisse zu behandeln, darüber Verschwiegenheit zu wahren und dafür zu sorgen, dass Dritte (auch Familienangehörige und mit der Sache nicht befasste Mitarbeiter) von ihnen nicht unbefugt Kenntnis erhalten. Dritte, die bestimmungsgemäß mit den Leistungen von Immomio in Kontakt kommen, sind vom Kunden entsprechend zu verpflichten. Diese Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

Unbeschadet vorgenannter Bestimmungen ist jede Vertragspartei berechtigt, ihren gesetzlichen Auskunftspflichten auch hinsichtlich der ihr überlassenen Informationen nachzukommen.

16. Datenschutzrechtliche Hinweise

Immomio erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung. Näheres finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter: https://www.vermieter.immomio.com/datenschutz

17. Vertragsanpassung

Immomio ist berechtigt, diese Allgemeine Geschäftsbedingungen an eine Veränderung der Leistungserbringung durch Immomio anzupassen. In diesem Fall werden die geplanten Anpassungen dem Kunden spätestens 2 Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Kunden zur Vertragsanpassung gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber Immomio angezeigt hat oder die Kündigung des Vertrages zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen erklärt. Auf diese Genehmigungswirkung und das Kündigungsrecht wird Immomio den Kunden in ihrem Anpassungsangebot besonders hinweisen.

18. Referenzkunde

Immomio ist berechtigt, den Kunden gegenüber Dritten als „Referenzkunden“ zu benennen. Immomio ist berechtigt, Namen und Logo des Kunden auf die eigenen Internetseiten oder auf Präsentationsmaterialien zum Zwecke der Referenzangabe aufzunehmen. Der Kunde ist berechtigt, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen.

19. Schlussbestimmungen

Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam sind, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Immomio und der Kunde werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am ehesten gerecht wird.

Erfüllungsort für alle sich aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ist Hamburg.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Hamburg oder das für Hamburg funktionell zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Dies soll unabhängig von der Kaufmannseigenschaft auch dann gelten, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Immomio ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Immomio aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechtes (CISG).

 

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